Dienstag, Dezember 08, 2015

Wer hat die Klausel geklaut? Und was machen die Griechen eigentlich gerade?

Vor gar nicht so langer Zeit berichtete die Presse ständig über Griechenland, deren Pleite, Hilfspakte usw., warum hört man eigentlich jetzt nichts mehr darüber?

Auch wenn man die Gelder an Griechenland für gerechtfertigt halten sollte (und es einem egal ist, wie, wann oder warum die Griechen den Karren an die Wand gefahren haben), es ist definitiv nicht egal, dass auch das dritte Rettungspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro gegen den Vertrag von Maastricht verstößt. Wie, nicht mitbekommen? Jepp, es fließen weitere 86 Milliarden nach Athen.

Die im Vertrag vereinbarte Nichtbeistands-Klausel schließt eine Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedstaaten eindeutig aus, aber was außer einer Haftung soll der Rettungsschirm samt seiner Rettungspakete denn de facto darstellen?

Haftung? Meinetwegen, wenn das meine Regierung so beschließen würde, dann ist das eben so, wegen mir kann man sich ja ab und dann solidarisch zeigen, aber dann nehme ich in Dreiteufelsnamen doch nicht diese Klausel in den Vertrag auf!

Es ist ein Witz, wie geltendes Recht ohne Konsequenzen je nach Lust und Laune gebrochen wird, und es einfach keinen juckt...Bei dem ganzen anderen Unfug wie TTIP oder Vorratsdatenspeicherung hört man wenigstens noch vereinzelt ein paar kritische Stimmen, aber Verstöße gegen Verträge auf Europaebene stören anscheinend niemanden mehr...Btw, hier geht´s mir nicht um Griechenland-Bashing, sondern um groben Schabernack i.S.v. Vertragsbruch unserer demokratisch legitimierten Regierung. Privatpersonen müssen bei solchen Geschichten nicht selten in den Knast...


So much for the golden future, I can't even start
I've had every promise broken, there's anger in my heart
You don't know what it's like, you don't have a clue
If you did you'd find yourselves doing the same thing too
Breaking the law, breaking the law
Breaking the law, breaking the law
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