Mittwoch, Januar 18, 2017

EIL +++ Kein SPD Verbot - Karlsruhe hat entschieden +++ EIL

Kein SPD Verbot - Karlsruhe hat entschieden

Die SPD wird nicht verboten. Zwar verfolge die Partei eindeutig verfassungsfeindliche Ziele wie Zerstörung des Staates durch Geldverschwendung, Bürokratiewahnsinn und Unterstützung einer Kanzlerin, die internationale Verträge bricht (Maastricht, Dublin); die Partei sei jedoch unbedeutend, habe keine Chance, irgendwann mal an die Macht zu kommen, daher sei ein Verbot nicht gerechtfertigt.
Das Urteil hat bei Herrn Gabriel und Frau Dreyer große Empörung hervor gerufen.

(Btw, ist ein Gastbeitrag, nicht vom Postillon o.ä. stibitzt ;))

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