Kein SPD Verbot - Karlsruhe hat entschieden
Die SPD wird
nicht verboten. Zwar verfolge die Partei eindeutig
verfassungsfeindliche Ziele wie Zerstörung des Staates durch Geldverschwendung, Bürokratiewahnsinn und Unterstützung einer Kanzlerin, die
internationale Verträge bricht (Maastricht, Dublin); die Partei sei
jedoch unbedeutend, habe keine Chance, irgendwann mal an die Macht zu
kommen, daher sei ein Verbot nicht gerechtfertigt.
Das Urteil hat bei Herrn Gabriel und Frau Dreyer große Empörung hervor gerufen.
(Btw, ist ein Gastbeitrag, nicht vom Postillon o.ä. stibitzt ;))
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