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Freitag, April 20, 2018

Artikel 74 Polizeiaufgabengesetz: Errichtung eines Polizeistaats

Art. 74: Einschränkung von Grundrechten
Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, auf Versammlungsfreiheit, des Fernmeldegeheimnisses sowie auf Freizügigkeit und auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden.
(Quelle)
Zu deutsch: Polizei, Nachrichtendienst, Verfassungsschutz etc. werden de facto zusammengeführt (Gewaltenteilung ist so 1748) und jedermann darf künftig präventiv für eine unbegrenzte Zeit festgehalten werden. Und die Cops dürfen nun einfach mal so Wohnungen verwanzen, Mails mitlesen und einen abhören (der gute alte Staatstrojaner, o'zapft is), natürlich ohne richterliche Verfügung.
Ganz ehrlich, die Schleierfahndung ist ja schon reine Schikane, aber das? Das wird ein 1A Polizeistaat à la Orwell oder Huxley.

Ach ja, wer Lust hat, morgen um 16:30h ist am Bahnhof ´ne kleine Demo angesetzt. Und auch wenn man mit den Organisatoren (Antifa oder die Grünen glaube ich) sonst nicht viel am Hut hat, wäre es gut, wenn da ein paar Leutchen auftauchen würden...

Montag, April 09, 2018

Kleiner Nachtrag zu "Top 3 things NOT to do in America"

"Eine von der Familie in Auftrag gegebene Obduktion habe ergeben, dass der 22-Jährige von acht Kugeln in den Rücken und in die Seite getroffen worden sei, sagte der Anwalt der Familie am Freitag. Keine der Kugeln habe ihn von vorne getroffen. [...]
"Er war dem Haus zugewandt", sagte der Pathologe Bennet Omalu, der Clarks Leichnam obduzierte. "Er war nicht den Beamten zugewandt.

Polizisten hatten Clark am 18. März in seinem Garten in Sacramento erschossen, angeblich, weil sie sein Smartphone für eine [auf sie gerichtete] Waffe hielten"

Mittwoch, April 04, 2018

for your interest

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Trixi Storch beschimpft den VfL Osnabrück als Honk (Synonyme sind die Ausdrücke Dummkopf, Trottel oder Idiot), weil sie ein schlichtes "gegen rechts" auf ihren Trikots stehen haben.

Schon lustig, was die Frau Sonntagabend um 22:30h so für Sorgen hat...

Montag, März 12, 2018

Spahnferkel

Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht

Jens Spahn


Man möge mich der Lüge bezichtigen, aber wenn jemand seit seinem 22. Lebensjahr im Bundestag sitzt, dort aktuell eine monatliche Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 9.541,74€ bezieht, mit Nebeneinkünften also auf über 150.000€ im Jahr kommt, einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommt und kostenlos mit der Bahn fahren darf, ist derjenige vermutlich gar nicht sooooo nah dran am Durchschnittsalltag eines Hartz IV Empfängers.
Es mag ja sein, dass die Aussage so korrekt ist, aber man hat halt verdammt wenig zum Leben. Ganz ehrlich, der gute Mann sieht sich als Kanzlerkandidat, einen auf arrogantes Arschloch machen ist da vermutlich nicht der beste Ansatz, auch wenn ich mir Dieter Bohlen als Wahlkampfleiter durchaus lustig vorstelle...

PS: Wenn ich mehr oder weniger zu 100% von staatllichen Geldern bezahlt werden würde, würde ich bei solchen Aussagen besonders vorsichtig sein. Möchte nicht wissen was los wäre, wenn man ihm seine Diäten kürzen würde, da die knapp 400€ Hartz IV ja nach eigener Aussage ausreichend sind.



Samstag, März 03, 2018

"Ob die Tat einen ausländerfeindlichen Hintergrund hat, konnten die Beamten nicht sagen"

"Die 19-Jährige sei bereits am vergangenen Freitag gegen 20.30 Uhr im Hinterhof ihres Wohnhauses von zwei vermummten Männern bedrängt, beleidigt und in Rücken und Kniekehlen geschlagen worden[...]Beide Männer sollen die Eritreerin mit den Worten, wir wollen keine Ausländerbabys hier, verbal beleidigt haben"

Liebe Beamten der Polizei Leipzig, WAS ZUM HENKER AUßER EINEM AUSLÄNDERFEINDLICHEN HINTERGRUND SOLL ES DENN SONST BITTE GEWESEN SEIN???


Mittwoch, Januar 31, 2018

Dienstag, Januar 30, 2018

Kannste dir nicht ausdenken: Fitnesstracker verrät Lage von Militärstützpunkten im Kampfeinsatz

Ein Twitter-User veröffentlichte Screenshots einer öffentlich zugänglichen Heat Map, die regelmäßige Joggingrouten, Patrouillen und Standorte von vorgeschobenen Operationsbasen in Afghanistan zeigt

Ich weiß nicht mehr, aus welchem Spionage-Thriller ich das habe, es gibt auf jeden Fall einen Film, in dem der Hauptprotagonist jeden Tag einen anderen Weg zur Arbeit wählt, damit man kein Bewegungsprofil von ihm erstellen kann. Als Otto-Normalbürger wäre ein solches Verhalten vermutlich ziemlich paranoid, als Agent oder Berufssoldat kann sowas aber durchaus sinnig sein.

Klar, nicht alle Stützpunkte sind nicht geheim, aber trotzdem ist es nur halbgeil, wenn die Gegenseite nun ungeschützte (Lauf)routen außerhalb der Stützpunktmauern kennt...

Sonntag, Januar 28, 2018

Der Rechte geht bald nach dem Rechten schauen


Irgendwie finde ich es nur so halbgeil, dass der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages* abends um halb 8 Bilder von ´nem Bier und ´ner Waffe twittert und (scherzhaft) fragt, wie er die Waffe gegen Antifa und Co nutzen kann...

*Ist bis jetzt nur nomminiert, wird aber ziemlich sicher so kommen

Mittwoch, Januar 17, 2018

Skygofree

Kennt ihr schon Skygofree? Hat nichts mit Sky Go zu tun, ist nur ein neuer Staatstrojaner, der bei Whatsapp mitliest, selbstverständlich auch die verschlüsselten Daten. Nur so als Tipp an alle, die jeden möglichen Scheiß Kram in Whatsapp-Gruppen teilen, "weil da ja nur die Leute der Gruppe Zugriff haben"...

Montag, Dezember 18, 2017

Insgesamt ist das Fahrzeug genau so, wie wir uns das vorgestellt haben

Kannste dir nicht ausdenken: Sachsens neue Panzerwagen haben 1A-Nazistickereien, dem Innenministerium ist das aber wurscht, da die "vom Hersteller so ausgeliefert" wurden.

Ach ja, während das sächsische Innenministerium sich rausreden will, bezieht das Landeskriminalamt Sachsen klar Stellung. Insgesamt sei das Fahrzeug genau so, wie man es sich vorgestellt hat (siehe hier ab Minute 2.17)

Mittwoch, Dezember 13, 2017

Mittwoch, Dezember 06, 2017

Teile dieser Stasi-Scheiße könnten mich verunsichern

Nach Intermezzi als Finanzminister (Sachsen), Justizminister (Sachsen), Innenminister (Sachsen), Minister für besondere Aufgaben (Bund), nochmal Innenminister (Bund), Verteidigungsminister (Bund) und jetzt wieder Innenminister (Bund) - übrigens alles Posten, die der alte Jobhopper erst nach 2000 innehatte - hat der gute Karl Ernst Thomas endlich seine Bestimmung gefunden:
Er will die Industrie verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden das Herümschnüffeln in privaten Autos, PCs und Fernsehern zu ermöglichen.

Ha, endlich Sicherheit! Fuck you Tommy, möge dich der Blitz beim Scheißen treffen. Und höre endlich Aber höre bitte mit verlogenem Gewäsch wie

"Voraussetzung bleibt ein richterlicher Beschluss" oder "private Daten [...], um Endkunden rechtzeitig zu warnen"

auf, dass muss einem doch mittlerweile peinlich sein...Richterliche Beschlüsse wie bei nächtlichen Polizeikontrollen, die automatisiert erfolgen, weil kein Richter nachts rausgeklingelt werden will? Oder Staatstrojaner auf privaten Rechnern, die dann völlig überraschend zweckentfremdet werden? Sicherheit hin oder her, es ist KRANK zu fordern, theoretisch jeden Bürger überwachen zu können! Nicht mehr lange, und man wird verpflichtet, sich 24 Stunden am Tag ´ne GoPro umzuhängen.

82 Millionen unter Generalverdacht wollten wählen gehen,
da haben sie ihr Hirn eingeschaltet, da waren es der Wähler 10...

Montag, November 27, 2017

"Es ist mein Job, nie zufrieden zu sein"


Kann man schon machen, ist dann halt saudumm: Die Blöd wählt ihr Zitat des Tages von einem SS-Sturmbannführer..."Es ist mein Job, nie zufrieden zu sein" - Sprach einer, der KZ-Häftlinge ausgebeutet hat...
(Siehe Bildblog, der nach wie vor sehr lesenswert ist).

Freitag, November 24, 2017

Breaking the law, breaking the nose

Kannste dir nicht ausdenken: In Detroit wollten Undercovercops A (Dealer) mit Undercovercops B (Käufer) eine Drogendeal abschließen, wussten zwecks mieser Absprache aber nicht, dass die jeweiligen Gegenüber auch Polizisten sind.

So in etwa hätte ich mir das Szenario dann vorgestellt:

"Oh, ihr seit auch Cops?"
"Ja! Und echt jetzt, ihr ermittelt auch verdeckt?"
"Oh man, ja!"
"Ha ha, Zufälle gibt´s."
"Das wird ´ne schöne Anekdote. Kommt, lasst uns ein Feierabendbierchen trinken gehen..."

Tja, hat sich dann aber doch etwas anders abgespielt, die Zivilcops haben sich lieber eine schöne Keilerei geliefert...

PS: Gibt sogar Aufnahmen der Bodycams: https://www.youtube.com/watch?v=0dFoQXCi3F0

Dienstag, Oktober 31, 2017

Österreich, was läuft da falsch bei euch?

Man kann mittlerweile ja recht gut analysieren, woher die Wählerstimmen an rechtsgerichtete Parteien kommen. Da ich an der deutschen Situation (ist ja ein ähnlicher Rechtsruck) näher dran bin, bleibe ich kurz in Deutschland. Da quasi jede Partei Stimmen an die AfD verloren hat, hoffe ich, dass da doch einige "Protestwähler" dabei waren und nur wenige, die wirklich Angst vor Flüchtlingen haben oder - noch schlimmer - vor Ausländern generell.
(Immer wieder auffallend, wie schnell beim Lästern über Flüchtlinge plötzlich auch über Türken oder Russen gemotzt wird.)

Diese Ängste gibt es auch in Österreich, das ein meiner Meinung nach niederschmetterndes Wahlergebnis erzielt hat. Aber gut, die Wähler haben demokratisch entschieden, jetzt müssen sie auch mit den Konsequenzen leben. Natürlich sind die sogenannten Gutmenschen alle naiv und weltfremd, während man selbst weit weg vom rechten Spektrum ist. Ausländer sollen am besten zwar alle daheim bleiben, aber eine zweite NS-Zeit will natürlich auch keiner, was ich den rechten Wähler auch glaube. Man ist zwar eher rechts als links, Nationalismus ist dann aber sogar dem schlimmsten Stammtischrechten zu krass.

Ich bin mir zu 99,9% sicher, dass sich die Geschichte in diesem Punkt nicht wiederholt, aber man sieht bspw. am Thema Überwachsungsstaat, wie aus einem schleichenden Prozess ganz schnell der Status quo werden kann.

Aber bevor ich abschweife zurück nach Österreich. Heinz-Christian Strache wird Österreichs Vizekanzler. Strache hatte in seiner Jugend (und die soll ja angeblich prägen) Kontakte zu Rechtsextremisten und Neonazis. Man könnte jetzt sagen, mei, war halt ´ne Jugendsünde, aber 7 Jahre in einem rechten Umfeld sind kein jugendlicher Leichtsinn mehr, das ist eine Ideologie. Man muss kein Hellseher sein um sich auszumalen, wie eine Politik mit dieser Vergangenheit aussehen wird.

So, natürlich kennt jetzt auch Wahlsieger Sebastian Kurz (der Strache zum Vizekanzler macht) Straches Vergangenheit. Angesprochen auf Bilder von Strache, in denen er mit Neonazis Paintball spielt antwortet er: "Ich kenne die Bilder. Ich glaube sie sind in einer Zeit entstanden, als ich noch nicht einmal auf der Welt war."

Äh, und? Er weiß um Straches Vergangenheit, ignoriert sie aber, weil es schon etwas her ist? Aus den Augen aus dem Sinn oder was?
Ich will jetzt nicht den Teufel an die Wand malen, aber solche Sachen zu "vergessen" finde ich noch schlimmer als die Ich-habe-von-nichts-gewusst / Ich-schaue-einfach-weg Ausrede. Wer ständig mit Rechtsextremisten unterwegs war, Veranstaltungen wie "Nein zur Ausländerflut" besucht hat und mit Schreckschussknarren rumgerannt ist, sollte kein politisches Amt ausüben, erst recht nicht das des Vizekanzlers.

Montag, Oktober 23, 2017

Amt für soziale Sicherung und Integration

Wer es nicht mitbekommen hat: Das Sozialamt schimpft sich jetzt "Amt für soziale Sicherung und Integration". Ich weiß ja nicht wie, ihr das abkürzen würdet (spricht ja keiner aus: "Hey, ich musste mal wieder zum Amt für soziale Sicherung und Integration"), aber irgendwie erscheint mir die Abkürzung ASSI am wahrscheinlichsten. Humor hamse ja, die Beamten...

Freitag, Oktober 13, 2017

Ich weiß nicht, was du letzten Sommer getan hast

Es wurde ja schon im Juli angekündigt, nun leider auch durchgesetzt: Nordrhein-Westfalen hat die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder abgeschafft. Besonders kreativ finde ich ja die Begründungen, bspw. weil sich die "Polizisten belastet fühlten" und sie "einem Gefühl des Misstrauens" ausgesetzt wurden.
Tja, so ein anonyme Kennzeichnung - mit der außer interne Ermittlern niemand etwas anfangen kann -  stelle ich mir im Arbeitsalltag schon sehr belastend vor...Ganz ehrlich, da könnte ich kotzen. Ich kenne einige Cops, alles korrekte Jungs und Mädels, die nicht gleich sinnlos drauf losprügeln und sich nicht wie die offene Hose aufführen, aber so sind halt eben nicht alle. Warum zum Henker lässt man sich also zu so einem Rückschritt hinreißen? Doch nur, damit im Fall der Fälle doch einer nicht belangt werden kann.


Aber Hauptsache überall Kameras aufhängen wollen...