Ach ja, Wahlkampf, Freud und Leid...Vermutlich hat es der ein oder andere mitbekommen, in Hamburg gab es eine Demo, bei der - kein Witz jetzt - rund 1000 Islamisten die Einführung des Kalifats gefordert haben.
Selbst der linkeste Linke und grünste Grüne sieht ein, dass das nicht so sexy ist. Und allen rechtsorientierten Parteien spielt das natürlich in die Hände. Und das man das Kind nicht beim Namen nennt, ist auch nicht gerade hilfreich. Da wird von Faschisten und Reichsbürgern gesprochen, die sicher ähnliche Ideologien haben, aber es waren offensichtlich eben Muslime.
Ja, Muslime, ich hab´s gesagt bzw. geschrieben. Aber ich ordne das auch ein. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt es in Deutschland derzeit 5,3 bis 5,6 Mio. muslimischen Religionsangehörige mit Migrationshintergrund aus einem muslimisch geprägten Herkunftsland. Geht man mal davon aus, dass auf der Demo nur Muslime waren, waren das nicht einmal 0,02%, sprich 99,98% der Muslime hier waren eben nicht in Hamburg demonstrieren -> Die 1000 Demonstranten sind NICHT repräsentativ und wegen weniger fragwürdiger Gestalten muss man nicht gleich Millionen aus dem Land jagen. Für die Stimmung im Land ist es aber natürlich nicht förderlich.
Was besonders sauer aufstößt: Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist. Keine Woche vor der Demo stellte die Hamburger CDU Fraktion den Antrag, dass „Muslim Interaktiv" verboten werden soll - was mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und Grünen abgelehnt wurde (Die Linke hat sich übrigens enthalten).
Und genau hier hätte man mal agieren statt reagieren können. Ich bin auch kein Fan von Verboten, aber gegen ein Verbot zu stimmen und sich im Nachhinein hinzustellen und zu sagen, oh, da muss man aber was machen, ist halt schon irgendwo witzlos.
Und auch das spielt der AfD und Co. in die Hände, die angebliche Alternativen bieten wollen. Und jetzt wird es noch schlimmer. Statt an Lösungen zu arbeiten und wenigstens ansatzweise an Inhalten zu arbeiten, hat man nur inhaltslose Parolen zu bieten.
"Mach Nazis ein Kreuz durch die Rechnung", schöner Spruch. Erinnert mich stark an den letzten Wahlkampf von Laschet und Scholz, bei der jeder lautstark gefordert hat, man dürfe die AfD nicht wählen, man sich aber ansonsten zu gar keinen Themen geäußert hat. Da ging es nicht um Klima, Rente, Infrastruktur etc, da ging es in 99% aller Diskussionen nur darum, die AfD zu verhindern. Das eigene Programm? Unwichtig, man ist ja nicht rechts, dass muss reichen.
Für´s Protokoll: Keiner will von rechten Idioten regiert werden, ich auch nicht. Wenn es nach mir geht, will ich die auch nie in der Regierung haben und ich werde die sicherlich auch nie wählen. Fakt ist aber, dass sie fast jede 6. Stimme bekommen, und in einem demokratischen Rechtsstaat muss man auch mit persönlich unschönen Wahlergebnissen leben.
Und statt mit dem Finger zu zeigen und die Nazikeule zu schwingen, sollten alle anderen Parteien endlich wieder anfangen, Argumente für sich und nicht gegen andere zu sammeln. Wir sind das geringere Übel, bitte wählt uns, dass ist doch keine Politik.
"Mach Nazis ein Kreuz durch die Rechnung". Ja, mache ich, aber warm genau sollte ich grün wählen? SPD, FDP, CSU/CDU, Linke, BSW, die grenzen sich ja alle ab. Bei der Europawahl gibt es die 5% Hürde ja nicht, da kann ich auch die Partei, die Piraten oder Volt wählen, die haben auf den ersten Blick auch kein rechtes Gedankengut.
Ich will keine rechten Parteien, aber ich will Parteien, die wenigstens ansatzweise halten, was sie versprechen. Ein guter erster Schritt wäre, auf sich selbst und nicht zu viel auf andere zu schauen.
