Rechtsruck

Ohne smarte Einleitung meine Gedanken zu den Sonntagswahlen:

Auch wenn ich es schon mehrfach erwähnt habe: So ist Demokratie nun mal, und das ist auch gut so. Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 75%, und von denen hat in Teilen fast jeder Dritte die AfD gewählt. Und auch wenn man das nicht wahrhaben will, dass ist repräsentativ. Mark my words, dass ist kein ausschließlich ostdeutsches Phänomen. Die AfD solo wird im Bund hoffentlich nie auf solche Zahlen kommen, aber wenn der Hype um BSW anhält (Es ist unter´m Strich schwer erklärbar, wie BSW mit Plakaten einer Kandidatin, die nicht einmal zur Wahl stand, und Themen, die weder im sächsischen noch im thüringischen Landtag entschieden werden, solche Erfolge erzielt), kommen AfD+BSW bei der nächsten Bundestagswahl locker auf 25%-30%.

Aber warum ist das so? Im Osten hat´s nicht mal viele Ausländer, dafür ordentlich Unmut, Leerstand, schlechte Infrastruktur, wenig Nachwuchs etc. Es ist ein Teufelskreis aus Abwanderung, weiterem Rückgang der Infrastruktur und Wohlstandsverlust, sofern der mal vorhanden war. Sicherlich nicht überall, aber in genug Regionen, dass solche Ergebnisse zustande kommen. Der ein oder andere wird auch rechtes Gedankengut haben, aber sicherlich nicht alle. Ich habe das Gefühl, dass sich die Wähler von den Altparteien nicht verstanden fühlen (euphemistisch ausgedrückt), und dafür kann ich persönlich keinem böse sein. Selbst ohne Migranten, Flüchtlinge oder Asylbewerber und mit einem umgebauten Sozialsystem würden die Kernprobleme dort nicht gelöst werden.

Und hier kommen wir zum Punkt, der sich auch bei der nächsten Bundeswahl bemerkbar machen wird. Man ist am Bürger nicht mehr so nah dran, wie man sein sollte, Volkspartei darf sich da eigentlich keine mehr schimpfen. Ein Kevin Kühnert meint, dass die "gute" Politik nicht ausreichend gut kommuniziert wurde, eine Ricarda Lang sagt (und glaubt am Ende auch noch), dass das Thema Migration für die Wähler keine Rolle gespielt hat und die CDU ist halt zufrieden, da sie gewonnen hat, immerhin stagniert man. Und Gelb sagt nichts, weil sie nirgends mehr vertreten sind. Ein Prozentpünktchen für einen Regierungspartei, schallender kann eine Ohrfeige kaum sein.

Schwerwiegend ist meiner Meinung nach besonders die Fehlerkultur. Die etablierten Parteien verlieren quasi alle an Zustimmung, aber wer ist Schuld? Klar, natürlich der politische Gegner, wer sonst, selbst hat man schließlich alles richtig gemacht. Aber halt, einen gibt es da auch noch, den Wähler. Und was ist der - natürlich nur wenn er AfD oder BSW wählt? Dumm, da er die grandiose politische Arbeit der Altparteien halt leider nicht versteht. Und mündige Menschen als nicht intelligent zu bezeichnen ist selbstverständliche eine zielführende Idee. Die Wahlstatistiken zeigen übrigens auch, dass besonders Wähler unter 30, also die, die noch ein paar Dekaden wahlberechtigt sein werden, AfD und BSW gewählt haben. Müssen wohl alles halb Schwachsinnige sein, wenn man der Rhetorik folgt…

Und wie eingangs geschrieben, Demokratie ist toll; wenn man den bzw. allen alten Parteien überdrüssig ist, warum nicht den neuen eine Chance geben? Ich glaube, dass geht gehörig nach hinten los, aber falls AfD und BSW in Landesregierungen kommen sollten und da gute, vernünftige (!!!) Arbeit leisten, warum nicht? Mit vernünftig ist im Übrigen auch gemeint, dass man sich morgens im Spiegel noch anschauen kann. In diesem Fall würde ich mich über meine besserwisserische Ignoranz nicht einmal ärgern. Aber bitte nicht falsch verstehen, ich halte besonders die AfD nach wie vor für inakzeptabel und unwählbar (da diskutiere ich auch nicht groß), aber ich kann den Frust der Wähler nachvollziehen, die wie es scheint, seit Jahren mehr als enttäuscht sind.

Wobei ich leider nicht sagen kann, wie man die strukturellen Probleme - insbesondere bei Behörden - angehen will: Solange es keine passenden oder einfach nur funktionierende Prozesse bei Ämtern und Behörden gibt, ist es fast egal, wer regiert. Der Staat schafft es, zwei Tage nach der Geburt eines Babys eine Steuer-ID zu vergeben, Steuererklärungen werden gefühlt von zehn Personen geprüft und Ämter (bspw. Grundbuch & Co.) bei denen man die Hand aufhält, reagieren auch verdächtig schnell. Hier wird mehr als gründlich geprüft und diese Messlatte würde ich mir fairerweise auch bei anderen Behörden wünschen. Anscheinend geht es ja, wenn man denn will... (Ja ja, sehr pauschalisiert).

Aber don´t panic, auch wenn ich dümmer als eine KI bin (Ich habe kein 2er Abi...), aus der u30-Fraktion bin ich raus und dementsprechend besteht bei mir keine Gefahr, dass da irgendwann mal was blau wird...

Ich fordere die legale Behirnung von AfD Politikern, wenn ein repektvoller Umgang mit Mitmenschen sonst nicht möglich ist

AfD-Landtagsabgeordneter und Menschenfreund Stefan Räpple ("Der ermordete Mensch ist mir egal") fordert "Zur Notwehr bei künftigen Angriffen[...] die legale Bewaffnung von AfD Politikern, wenn ein individueller Personenschutz durch die Polizei nicht möglich ist." Jo, sinnig, jedem AfD-Heini ´ne Knarre zu geben, der keinen Cop als Babysitter neben sich laufen hat. Waffen gegen Waffen einzusetzen wirkt ja auch in den Staaten schon sehr gut...

Btw, was mit Frank Magnitz passiert ist, geht natürlich gar nicht, sah auch echt übel aus; trotzdem muss man sich bewusst machen, dass die sogenannet Alternative die ganze Geschichte - wie so oft - instrumentalisiert und irgendeinen Schwachsinn von Mordanschlag, Schlägen gegen das am Boden liegende Opfer und irgendwas von Kanthölzern schreibt, was von der Polizei zum Glück schon dementiert wurde.

Wie gesagt, sah übel aus und die Täter sollten schleunigst ermittelt werden, aber mein Mitleid hält sich aufgrund seines Verhaltens in Grenzen, Karma und so...

(Quelle)

Dirty Harry

Dem ein oder anderen wird der Name noch etwas sagen: Harald Schmidt, auch wenn seine Glanzzeiten schon fast 20 Jahre zurückliegen. Ich kenne ihn noch als amüsanten Moderator, wobei er aktuell - wenn er (medial) überhaupt noch erwähnt wird - eher durch Anecken auffällt. 

Lange war von der Bildfläche verschwunden, quasi im Vorruhestand, unter dem Radar eben. In letzter Zeit liest man wieder etwas mehr über ihn, allerdings fast immer polarisierend. Gestichelt hat er schon immer gerne und ich vermute, dass er die Reaktionen über sein Verhalten sichtlich genießt.

Sicher, einige seiner Äußerungen oder Besuche sind umstritten, meiner Meinung nach aber nicht per se bedenkenswert. Ich hätte mich jetzt nicht unbedingt mit Hans-Georg Maaßen oder Matthias Matussek ablichten lassen, aber provokant war er schon immer und ich denke nicht, dass er mit denen in einer Telegramgruppe ist. Bei der Impfddebatte hat er damals auch schon bewusst seinen Impfstatus offen gelassen, einfach nur, um ein bisschen ins Wespennest zu stechen ("Mittlerweile habe ich mir eine Olaf-Scholz-Formulierung überlegt: 'Ich bin auf einem guten und vernünftigen Weg, 2G zu erfüllen)

Er lässt auch kein gutes Haar an Liebling Jan Böhmermann ("Ich wusste schon früh, dass es Böhmermann als Moderator nie schaffen würde – aber dass er es als Krawallschachtel sehr weit bringen würde, wusste ich auch“) - den ich früher auch wirklich gut fand, mittlerweile aber nur noch selten schaue - und findet es übertrieben, dass ältere seiner Sketche mittlerweile als diskriminierend gelten. Ich weiß, schwieriges Thema, aber hierzu habe ich meinen Senf ja schon abgegeben.

Für mich ist er, mal mehr, mal weniger, Sinnbild eines klischeehaften alten weißen Mannes, der "früher war alles besser, die sollen sich alle mal nicht so anstellen" vertritt, sich mit der Rolle aber sehr gut anfreunden kann und sich daraus auch einen Spaß macht.

An dieser Stelle ein kleiner Disclaimer, falls mich jemand gar nicht kennen sollte und hier nicht halbwegs regelmäßig mitliest: Ich kann mit politischen Extremen null anfangen, weder rechts noch links.

Gestern dann nun ein neuer kleiner Knall seitens Schmidt in der Berliner Zeitung: "Harald Schmidt über AfD und BSW: „Ich verstehe die Aufgeregtheit nicht"! Und wisst ihr was? Die Aufregung verstehe ich, aber seinen Grundgedanken unterschreibe ich. "Wahlergebnisse sind immer ein Zeichen dafür, dass wir eine tolle Demokratie haben. Nur viele sind mit den Wahlergebnissen nicht einverstanden." Und genau so ist es! Ich kann nur schwer nachvollziehen, wie man bspw. die AfD wählen kann, aber ich finde es gut, dass diejenigen, die diese "Alternative" wirklich gut finden, diese auch wählen können. "Wenn ich das nicht will: Wahlen abschaffen oder Ergebnis vorher festlegen. Wenn solche Ergebnisse unerwünscht seien, dann müsse man eine Politik machen, dass solche Wahlergebnisse nicht zustande kommen". Meiner Meinung nach wieder on Point. 

Ich finde das ja auch blöd, besonders im Osten, wo die AfD vermutlich zeitnah die Landesregierung stellen könnte. Aber was nützt jammern und lamentierten? Nichts. Und auch wenn es überheblich ist, zitiere ich einen gar nicht so alten Post, da der schon viel aussagt:

"Für´s Protokoll: Keiner will von rechten Idioten regiert werden, ich auch nicht. Wenn es nach mir geht, will ich die auch nie in der Regierung haben und ich werde die sicherlich auch nie wählen. Fakt ist aber, dass sie fast jede 6. Stimme bekommen, und in einem demokratischen Rechtsstaat muss man auch mit persönlich unschönen Wahlergebnissen leben. Und statt mit dem Finger zu zeigen und die Nazikeule zu schwingen, sollten alle anderen Parteien endlich wieder anfangen, Argumente für sich und nicht gegen andere zu sammeln. Wir sind das geringere Übel, bitte wählt uns, dass ist doch keine Politik."

-> Keiner muss AfD oder BSW wählen und jeder darf es auch uncool finden, dass sie in Teilen doch sehr seltsame politische Auffassungen haben. Aber so ist es halt in einer Demokratie, nicht jeder ist immer mit allem einverstanden. Wer in allen Bereichen des Lebens Toleranz einfordert, sollte mal überlegen, ob man auch selbst allem gegenüber immer so tolerant wie wünschenswert ist. Daran muss man sich dann schlussendlich auch messen lassen.

Am 9. Juni ist Europawahl - Mal wieder Zeit für ein bisschen was politisches

Ach ja, Wahlkampf, Freud und Leid...Vermutlich hat es der ein oder andere mitbekommen, in Hamburg gab es eine Demo, bei der - kein Witz jetzt - rund 1000 Islamisten die Einführung des Kalifats gefordert haben. 

Selbst der linkeste Linke und grünste Grüne sieht ein, dass das nicht so sexy ist. Und allen rechtsorientierten Parteien spielt das natürlich in die Hände. Und das man das Kind nicht beim Namen nennt, ist auch nicht gerade hilfreich. Da wird von Faschisten und Reichsbürgern gesprochen, die sicher ähnliche Ideologien haben, aber es waren offensichtlich eben Muslime. 

Ja, Muslime, ich hab´s gesagt bzw. geschrieben. Aber ich ordne das auch ein. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt es in Deutschland derzeit 5,3 bis 5,6 Mio. muslimischen Religionsangehörige mit Migrationshintergrund aus einem muslimisch geprägten Herkunftsland. Geht man mal davon aus, dass auf der Demo nur Muslime waren, waren das nicht einmal 0,02%, sprich 99,98% der Muslime hier waren eben nicht in Hamburg demonstrieren -> Die 1000 Demonstranten sind NICHT repräsentativ und wegen weniger fragwürdiger Gestalten muss man nicht gleich Millionen aus dem Land jagen. Für die Stimmung im Land ist es aber natürlich nicht förderlich.

Was besonders sauer aufstößt: Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist. Keine Woche vor der Demo stellte die Hamburger CDU Fraktion den Antrag, dass „Muslim Interaktiv" verboten werden soll - was mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und Grünen abgelehnt wurde (Die Linke hat sich übrigens enthalten). 

Und genau hier hätte man mal agieren statt reagieren können. Ich bin auch kein Fan von Verboten, aber gegen ein Verbot zu stimmen und sich im Nachhinein hinzustellen und zu sagen, oh, da muss man aber was machen, ist halt schon irgendwo witzlos.

Und auch das spielt der AfD und Co. in die Hände, die angebliche Alternativen bieten wollen. Und jetzt wird es noch schlimmer. Statt an Lösungen zu arbeiten und wenigstens ansatzweise an Inhalten zu arbeiten, hat man nur inhaltslose Parolen zu bieten.

(Quelle)

"Mach Nazis ein Kreuz durch die Rechnung", schöner Spruch. Erinnert mich stark an den letzten Wahlkampf von Laschet und Scholz, bei der jeder lautstark gefordert hat, man dürfe die AfD nicht wählen, man sich aber ansonsten zu gar keinen Themen geäußert hat. Da ging es nicht um Klima, Rente, Infrastruktur etc, da ging es in 99% aller Diskussionen nur darum, die AfD zu verhindern. Das eigene Programm? Unwichtig, man ist ja nicht rechts, dass muss reichen.

Für´s Protokoll: Keiner will von rechten Idioten regiert werden, ich auch nicht. Wenn es nach mir geht, will ich die auch nie in der Regierung haben und ich werde die sicherlich auch nie wählen. Fakt ist aber, dass sie fast jede 6. Stimme bekommen, und in einem demokratischen Rechtsstaat muss man auch mit persönlich unschönen Wahlergebnissen leben. 

Und statt mit dem Finger zu zeigen und die Nazikeule zu schwingen, sollten alle anderen Parteien endlich wieder anfangen, Argumente für sich und nicht gegen andere zu sammeln. Wir sind das geringere Übel, bitte wählt uns, dass ist doch keine Politik.

"Mach Nazis ein Kreuz durch die Rechnung". Ja, mache ich, aber warm genau sollte ich grün wählen? SPD, FDP, CSU/CDU, Linke, BSW, die grenzen sich ja alle ab. Bei der Europawahl gibt es die 5% Hürde ja nicht, da kann ich auch die Partei, die Piraten oder Volt wählen, die haben auf den ersten Blick auch kein rechtes Gedankengut.

Ich will keine rechten Parteien, aber ich will Parteien, die wenigstens ansatzweise halten, was sie versprechen. Ein guter erster Schritt wäre, auf sich selbst und nicht zu viel auf andere zu schauen.

Kathrin Ebner-Steiner: Wer Merkel wählt, wählt Manchester

(Quelle)

Und was wählt man nach AfD-Logik dann, wenn man die AfD wählt? Wer AfD wählt, wählt Auschwitz? Re­ni­tente Populisten...

Für die Berliner unter uns: Das Wahlprogramm der Linken

Laut Wahlrecht.de ist die Linke in Berlin vorne mit dabei, da kann ein Blick ins Wahlprogramm nicht schaden. Klar, nicht alles was man so vorhat, kann man auch umsetzen, aber zumindest kann man mal stöbern:

Selbst wenn man es ausblendet, ständig ist zu lesen, dass man privat für das Alter vorsorgen soll (eigentlich muss) und das wir in Deutschland eine im europäischen Vergleich lausige Eigentumsquote haben. Besonders in Berlin ist die Quote grausam, die liegt hier bei unter 16%. 

So, wie könnte man dieses Problem angehen? Auf Seite 79 ist zu lesen: 

Wir fordern eine Steigerung der Grunderwerbsteuer von aktuell 6,0 Prozent auf 8,0 Prozent

Eine Steigerung der Grunderwerbsteuer um 33% ist natürlich ein super Anreiz, sich über eine eigene Wohnung Gedanken zu machen...Aber mit Entlasten hat man es anscheinend eh nicht so, auf der gleichen Seite ist auch von einer Erhöhung der Gewerbesteuer zu lesen. Ist ja nicht so, dass Berlin viele Startups hätte und das täglich Betriebe vor die Hunde gehen. Da ist die Hand aufhalten sicher hilfreich.

Aber bleiben wir mal beim Thema wohnen. Es sollen Mieterrechte gestärkt werden: Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll fallen (Seite 22), es soll eine Reform des Eigenbedarfsrechts angestoßen werden (Seite 23) und es soll (bei landeseigenen Unternehmen) eine Zwangsräumungen aufgrund von Mietrückständen ausgeschlossen werden (Seite 15). Ich bin jetzt kein Vermieter und ich habe als langjähriger Mieter (Ein hoch auf Wohnbaugenossenschaften) auch keine große Lust auf das Damoklesschwert Eigenbedarf, aber das ist aus meiner Sicht ein völlig falscher Ansatz. Für mich liest sich das so, als hätte man Berlin schon aufgegeben und man beschränkt sich nun auf die Verwaltung der Mieter. Alleine schon altersvorsorgebedingt muss doch das Ziel sein, dass möglichst viele Mieter langfristig Eigentümer werden. Aber diesen Anreiz sehe ich hier gar nicht.

Während man in Deutschland mit einer Eigentumsquote von unter 50 % eh schon mehr oder weniger europäisches Schlusslicht ist, steht Berlin mit lumpigen 15,9% mit großem Abstand am miesesten da. Und statt einen Kauf irgendwie attraktiv zu gestalten oder überhaupt möglich zu machen, tut man wirklich alles dafür, das zu unterbinden. Jetzt kann man natürlich argumentieren, dass man in Eigennutzung nie vermieten wird, daher wären Themen wie der oben genannte "Mietnomadenschutz" oder die Mietpreisbremse (Seite 7) nicht von Relevanz, aber das ist mir zu einfach gedacht. Freunde von mir haben in Berlin eine selbst genutzte Wohnung und einen schönen Plan für die Rente: Irgendwann ist alles abbezahlt und wenn man dann bis ca. 70 gearbeitet hat, kann man sich ein Wohnmobil schnappen und Europa bereisen; die jahrelang genutzte Wohnung würde man dann vermieten, um sich den Lebensabend finanzieren zu können. 

-> Im dümmsten Szenario erhalten sie wenig Miete oder im Zweifel gar keine und können nach der Reiserei nicht mal Eigenbedarf anmelden. 

Weitere grandiose Ideen:

• Wir als Linke stehen für ein gerechtes Steuersystem, das hohe Einkommen und Vermögen stärker heranzieht und öffentliche Aufgaben verlässlich finanziert. Auch die Schuldenbremse bleibt ein Hindernis für öffentliche Investitionen. (Seite 73)

Ich bin weder Spitzenverdiener noch Steuerexperte, trotzdem ist es doch so, dass höhere Einkommen auch höher besteuert werden. Generell muss man neben dem Steuersatz auch die Grenze beachten (In Österreich z.B. liegt der Spitzensteuersatz bei satten 55% - Allerdings erst ab einem Einkommen von einer Million. In Deutschland greift der Spitzensteuersatz bereits ab 66.761 €), dazu findet man im Programm aber nichts. So richtig überzeugt sind sie anscheinend auch nicht, für öffentliche Investitionen soll zudem die Schuldenbremse weg. Was ich da raus lese: Wir geben viel Geld aus, bekommen aber zu wenig, irgendjemand muss es jetzt halt zahlen, entweder "die Reichen" über eine höhere Steuer oder die kommenden Generationen (Nach mir die Sintflut) generell über neue Schulden. Eher so semigeil, man könnte den Fokus auch mal auf die Ausgabenseite legen. Ich merke aber schon, ich muss mich kürzer fassen, sonst ufert das aus. Im Schnelldurchlauf weitere Punkte

• Sondernutzungsgebühren für E-Scooter (die in Berlin durchaus tauglich sind) (Seite 70)

Das 9 Euro Deutschlandticket supporten (Seite 115) - selbstverständlich ohne Angabe, wie das finanzierbar wäre - ständig von Verbesserung der Mobilität reden, dann aber Scootergebühren anheben wollen? Öffis mit Mitteln aus Öffis gegenfinanzieren?

• Wir setzen uns für mehr Sicherheit und Umweltschutz auf Berliner Wasserstraßen ein. Die Kontrollen durch die Wasserschutzpolizei werden wir deutlich verstärken. (Seite 72)

Als Linke so seine Problemchen mit den Cops (siehe nächster Punkt) und Kontrollen haben, dann aber mehr polizeiliche Kontrollen wollen...

• Aufrüstung der Polizei wollen wir stoppen und die Mittel umverteilen. Polizeieinsätze z. B. bei Demos, anlasslosen Kontrollen an KBOs und Waffenverbotszonen oder Fußballspielen sind personalintensiv und oft nicht zielführend. (Seite 288)

Keiner hat Lust auf Überwachung, aber wenn bspw. beim Berliner Derby 80.000. Leute im Stadion sind, muss das abgesichert werden, da langen Ordner einfach nicht. Das ist ja jetzt schon so dramatisch, dass teilweise sogar Cops aus Bayern hochgeschickt werden

• Die Höhe des Eintritts für Berliner Bäder sollte nicht abhängig vom Wohnort sein. Der Eintritt in die Berliner Bäder wird für alle Kinder und Schüler*innen unter 18 Jahren kostenlos. Wir wollen keine Stigmatisierung an der Kasse, sondern freien Zugang für alle. Da Ausweiskontrollen in Schwimmbädern Menschen ohne sichere Dokumente faktisch ausschließen, werden wir diese abschaffen. (Seite 318)

Kostenloser Eintritt ins Bad für Minderjährige würde ich ja sogar noch unterschreiben, aber keine Ausweiskontrollen, weil anscheinend ausreichend viele keinen Ausweis haben? Vielleicht sollte man sich dann eher mal um einen Ausweis kümmern, als ins Schwimmbad zu gehen...Berechtigte Ausnahmen (der eine Typ der jeden zweiten Tag kommt und seinen Ausweis mal vergessen hat oder jemand gerade auf seinen Ausweis wartet) wird es immer geben, aber wie viele Berliner betrifft das denn bitte, wenn der Punkt mit ins Wahlprogramm aufgenommen wird? Funfact: Es soll einen städtischen Ausweis für Menschen ohne Papiere geben (Seite 276), der dann anscheinend aber auch nicht kontrolliert wird :P

• Wir lehnen den biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten sowie den Einsatz von KI-gestützten Analyseinstrumenten in den polizeilichen Datenbanken, wie sie z. B. von Palantir entwickelt und angeboten werden, im Grundsatz ab.(Seite 290)

Schwieriges Thema, aber in digitalen Zeiten generell nein zu KI zu sagen, wird nicht funktionieren

• Förderung von NGOs (Seite 270)

NGOs haben in großen Teilen ihre Daseinsberechtigung, aber wie im Namen schon steht, sollte die Regierung da ihre Finger aus dem Spiel lassen, besonders was die Finanzierung angeht, alles andere ist doch absurd. Nicht Regierungsorgan, das von der Regierung mitgetragen wird? Wenn es wichtige Themen zu besetzen gibt, kann man doch was eigenes aufziehen und dementsprechend deklarieren. Gibt schließlich auch eine Polizei und keine geförderten Nachbarschaftswachen.

• Förderungen von Frauen im Handwerk, von Gründer*innen und von Frauen in Führungspositionen. (Seite 87)

Ja, als Mann immer schwierig, deswegen mal andersherum. Warum nur in Teilebereichen wie in Führungspositionen eine Quote und nicht auch in Bereichen, die aktuell hauptsächlich von Frauen besetzt sind, beispielsweise in der Pflege oder Erziehung? Wenn man schon Quotenfreund ist, dann bitte auch in allen Bereichen. Spoiler: Die Linke und auch sonst keine Partei wird in den nächsten 100 Jahren eine Männerquote in bestimmten Bereichen fordern.

• AfD-Verbot (Seite 325)

Heikles Thema, aber wenn deutschlandweit fast jeder dritte die AfD wählt, ist das bedenklich, wirklich. Aber anscheinend hat die AfD einen Nerv getroffen, über den man reden sollte, nicht verbieten und totschweigen. Die Lösung "Dann verbieten wir die eben" ist halt keine Lösung. Hilft alles nichts, da müssen die anderen Parteien einfach besser arbeiten, auch in der Politik gibt´s Wettbewerb, und das finde ich gut. In einer Demokratie Parteien verbieten geht einfach nicht, auch wenn man mit einer ganz bestimmten Partei so gar nichts anfangen kann. Lieber so lange an sich arbeiten, dass man Gründe für die Wahl der eigenen Partei hat, dann würde sich das auch zeitnah erledigen. Und wenn man das nicht schafft, macht man eben zu viel falsch.

Weitere Punkte: Generell Thema Enteignung (Seite 11), Regelgeschwindigkeit Tempo 30 (Seite 63) bei gleichzeitiger Erhöhung der Parkgebühren (Seite 79), einige weitere Verbote und so weiter und so fort. Ehrlichweise stehen aus meiner Sicht auch (wenig) positive Punkte im Programm, z.B. die Ablehnung von Staatstrojanern und den Einsatz von Bodycams. Summa summarum kann ich mit den Ideen insgesamt aber nichts anfangen, dass ist bei mir nicht mal mehr Note 5...

Aus der Reihe "Was geht mich mein Geschwätz von gestern an": Karl Lauterbach

Linder hat´s gemacht, Weidel hat´s gemacht, Trump hat´s gemacht, nun kommt auch Karl Lauterbach dazu. Heute hü, morgen hott.

(Quelle 1, Quelle 2)

Ja, die Situation ist eine andere, wir reden von einer Kombination verschiedener Stämme (negativ). Andererseits gab es zu Beginn noch überhaupt keinen Impfstoff (jetzt schon, positiv), insofern lässt es sich schon vergleichen. Nix gegen Lauterbach, auch wenn ich das Gefühl habe, dass er sich für deutlich cooler hält, als er eigentlich ist. Allerdings erinnert er mich optisch an den jungen Rötger Feldmann (Brösel ;)), hat also einen Pluspunkt bei mir. 

Trotzdem finde ich solche Geschichten nervig, weil es vielleicht wirklich so ist, dass eine Grenzschließung damals gar nicht soooo blöd gewesen wäre. Kurze Zeit später war ja eh quasi ganz Europa dicht und das Ganze funktioniert auch aktuell in Westaustralien halbwegs gut. Keine Dauerlösung, klar, ist der Lockdown aber auch nicht.

Und bei der Art von Grenzschließung geht es ja nicht darum, Hilfsbedürftige auszusperren, sondern unnötigen Tourismus etc. einzudämmen. Klar, die sog. AfD hat mal wieder nichts unversucht gelassen, populistischen Mist auszudünsten. Aber der Tweet von Lauterbach hat mMn eher das Ziel, sympathisch rüberzukommen, als einen konkreten wissenschaftlichen Wert. Die sog. AfD erzählt viel Schrott und biegt sich Argumente zurecht, wie Austrian Giants Eisenstangen, aber die Idee temporärer (!) Grenzschließungen war so blöde nicht. Ein 15 Km-Bewegungsradius wird im Zweifel ja auch angeordnet.

Aus den Augen, aus dem Sinn

Ich bin ja immer skeptisch, wenn man nur eine Quelle hat, aber wenn das stimmt, wäre das schon krass:

Laut einer Ex-AfDlerin "soll Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die damalige AfD-Chefin Frauke Petry zum Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke gedrängt haben." [...] "Frauke Petry habe ihr persönlich berichtete, dass Maaßen ihr gesagt habe, was die AfD jetzt tun müsste, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen"

-> Der Verfassungsschutzpräsident gibt Tipps, wie man der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgeht???

(Quelle)

Ach ja, Nazis raus

Da eine gewisse Partei gebetsmühlenartig hetzt, möchte ich in Erinnerung rufen, dass die sog. AfD eine rassistische Partei ist. Neuestes Beispiel: Das Gemaule über das neue Nürnberger Christkind Benigna Munsi.


Mit indischen Wurzeln ist jetzt nun mal so, dass man nicht unbedingt eine edle Bildschirmblässe hat, was bei der AfD natürlich Ängste auslöst und es uns bald "wie den Indianern" ergeht.

Für´s Protokoll, das junge Mädel ist weder Flüchtling, kriminell oder sonstiges. Sie hat ´ne deutsche Mutter und ´nen indischen Vater, das schlimmste ist der Nürnberger Dialekt. Ich wiederhole: KEIN FLÜCHTLING, NICHT KRIMINELL, aber trotzdem haben sie ein Problem mit ihr. Warum wohl, doch nicht etwa wegen ihrer Hautfarbe? Herrenrasse ist irgendwie so 1933er...

PS: Möchte nicht wissen was los ist, wenn denen einer steckt, das Jesus Israeli war...

Oha, die Grünen-Spitze tritt zurück

Das kann man jetzt für richtig oder falsch, gut oder schlecht halten, aber darum geht es mir gar nicht, da wird die Tage eh noch viel geschrieben werden. Ich bin mir aber sicher, dass ausnahmslos jede Oppositionspartei von "überfällig", "zu spät" und "Karren gegen die Wand gefahren" sprechen wird.
Und schlussendlich wird jeder behaupten, man selbst könne es natürlich besser.

Während jetzt vermutlich viele auf die Grünen schauen und diverse Ergebnisse analysieren, schaue ich mir mal die Wahlergebnisse des designierten Kanzler Merz / der CDU genauer an:

Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 wurden CDU/CSU ordentlich abgewatscht. Während sich die SPD um 5,2% verbessern konnte, fiel die Union um satte 8,7% hinter die SPD (auf nur noch 24,2%). 

So here we go, in folgenden Bundesländern  wurde seit dem Amtsantritt (Bundesvorsitz seit 31. Januar 2022) von Friedrich Merz gewählt:

Landtagswahl in Niedersachsen 2022
−5,5 auf 28,1,  2. hinter SPD

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022
+2,7 auf 35,7, Wahlsieg

Landtagswahl im Saarland 2022
−12,2 auf 28,5, 2. hinter SPD (die erzielte +13,9)

Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
+11,4 auf 43,4, Wahlsieg

Landtagswahl in Hessen 2023
+7,6 auf 34,6, Wahlsieg

Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023
+10,2 auf 28,2, Wahlsieg

Bürgerschaftswahl in Bremen 2023
−0,5 auf 26,2, 2. hinter SPD (SPD +4,9)

Landtagswahl in Brandenburg 2024
−3,5 auf 12,1, nur 4. Kraft (Wahlsieg SPD)

Landtagswahl in Thüringen 2024
+1,9 auf 23,6, 2. hinter AfD

Landtagswahl in Sachsen 2024
−0,2 auf 31,9, Wahlsieg

-> 10 Wahlen, davon 5x Stimmen verloren, 5x gewonnen, fünf Landtage konnte man gewinnen, vier gingen an die SPD, einer an die AfD, also mehr oder weniger patt. (Bayern nehme ich mal raus, da die CDU hier nicht vertreten ist. War zwar auch ein Wahlsieg, allerdings mit  - wenn auch marginalen - Verlusten, ähnlich der Wahl in Sachsen)

In der Summe ist das für die CDU sicherlich zufriedenstellend, aber soooooooo überragend ist das auch nicht. Es ist ja meist auch so, dass aktuelle Bundesregierungen nach der Wahl nicht selten per Landtagswahlen abgestraft werden, sprich die Opposition gewinnt mehr oder weniger ohne große Eigenleistung. Und vor diesem Hintergrund sollte man sich auch nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.

PS: Bin gespannt, wer da nachrückt. Hofreiter? Badum? Fester? Geheimtipp Friedl ;)? Hoffe nur, dass da nicht plötzlich eine Luisa Neubauer ins Gespräch kommt. Und fast schon schade, dass Cem Özdemir nicht in Frage kommt, mit dem könnte ich noch am meisten anfangen.