Für die Berliner unter uns: Das Wahlprogramm der Linken

Laut Wahlrecht.de ist die Linke in Berlin vorne mit dabei, da kann ein Blick ins Wahlprogramm nicht schaden. Klar, nicht alles was man so vorhat, kann man auch umsetzen, aber zumindest kann man mal stöbern:

Selbst wenn man es ausblendet, ständig ist zu lesen, dass man privat für das Alter vorsorgen soll (eigentlich muss) und das wir in Deutschland eine im europäischen Vergleich lausige Eigentumsquote haben. Besonders in Berlin ist die Quote grausam, die liegt hier bei unter 16%. 

So, wie könnte man dieses Problem angehen? Auf Seite 79 ist zu lesen: 

Wir fordern eine Steigerung der Grunderwerbsteuer von aktuell 6,0 Prozent auf 8,0 Prozent

Eine Steigerung der Grunderwerbsteuer um 33% ist natürlich ein super Anreiz, sich über eine eigene Wohnung Gedanken zu machen...Aber mit Entlasten hat man es anscheinend eh nicht so, auf der gleichen Seite ist auch von einer Erhöhung der Gewerbesteuer zu lesen. Ist ja nicht so, dass Berlin viele Startups hätte und das täglich Betriebe vor die Hunde gehen. Da ist die Hand aufhalten sicher hilfreich.

Aber bleiben wir mal beim Thema wohnen. Es sollen Mieterrechte gestärkt werden: Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll fallen (Seite 22), es soll eine Reform des Eigenbedarfsrechts angestoßen werden (Seite 23) und es soll (bei landeseigenen Unternehmen) eine Zwangsräumungen aufgrund von Mietrückständen ausgeschlossen werden (Seite 15). Ich bin jetzt kein Vermieter und ich habe als langjähriger Mieter (Ein hoch auf Wohnbaugenossenschaften) auch keine große Lust auf das Damoklesschwert Eigenbedarf, aber das ist aus meiner Sicht ein völlig falscher Ansatz. Für mich liest sich das so, als hätte man Berlin schon aufgegeben und man beschränkt sich nun auf die Verwaltung der Mieter. Alleine schon altersvorsorgebedingt muss doch das Ziel sein, dass möglichst viele Mieter langfristig Eigentümer werden. Aber diesen Anreiz sehe ich hier gar nicht.

Während man in Deutschland mit einer Eigentumsquote von unter 50 % eh schon mehr oder weniger europäisches Schlusslicht ist, steht Berlin mit lumpigen 15,9% mit großem Abstand am miesesten da. Und statt einen Kauf irgendwie attraktiv zu gestalten oder überhaupt möglich zu machen, tut man wirklich alles dafür, das zu unterbinden. Jetzt kann man natürlich argumentieren, dass man in Eigennutzung nie vermieten wird, daher wären Themen wie der oben genannte "Mietnomadenschutz" oder die Mietpreisbremse (Seite 7) nicht von Relevanz, aber das ist mit zu einfach gedacht. Freunde von mir haben in Berlin eine selbst genutzte Wohnung und einen schönen Plan für die Rente: Irgendwann ist alles abbezahlt und wenn man dann bis ca. 70 gearbeitet hat, kann man sich ein Wohnmobil schnappen und Europa bereisen; die jahrelang genutzte Wohnung würde man dann vermieten, um sich den Lebensabend finanzieren zu können. 

-> Im dümmsten Szenario erhalten sie wenig Miete oder im Zweifel gar keine und können nach der Reiserei nicht mal Eigenbedarf anmelden. 

Weitere grandiose Ideen:

• Wir als Linke stehen für ein gerechtes Steuersystem, das hohe Einkommen und Vermögen stärker heranzieht und öffentliche Aufgaben verlässlich finanziert. Auch die Schuldenbremse bleibt ein Hindernis für öffentliche Investitionen. (Seite 73)

Ich bin weder Spitzenverdiener noch Steuerexperte, trotzdem ist es doch so, dass höhere Einkommen auch höher besteuert werden. Generell muss man neben dem Steuersatz auch die Grenze beachten (In Österreich z.B. liegt der Spitzensteuersatz bei satten 55% - Allerdings erst ab einem Einkommen von einer Million. In Deutschland greift der Spitzensteuersatz bereits ab 66.761 €), dazu findet man im Programm aber nichts. So richtig überzeugt sind sie anscheinend auch nicht, für öffentliche Investitionen soll zudem die Schuldenbremse weg. Was ich da raus lese: Wir geben viel Geld aus, bekommen aber zu wenig, irgendjemand muss es jetzt halt zahlen, entweder "die Reichen" über eine höhere Steuer oder die kommenden Generationen (Nach mir die Sintflut) generell über neue Schulden. Eher so semigeil, man könnte den Fokus auch mal auf die Ausgabenseite legen. Ich merke aber schon, ich muss mich kürzer fassen, sonst ufert das aus. Im Schnelldurchlauf weitere Punkte

• Sondernutzungsgebühren für E-Scooter (die in Berlin durchaus ihre Daseinsberechtigung haben) (Seite 70)

Das 9 Euro Deutschlandticket supporten (Seite 115) - selbstverständlich ohne Angabe, wie das finanzierbar wäre - ständig von Verbesserung der Mobilität reden, dann aber Scootergebühren anheben wollen?

• Wir setzen uns für mehr Sicherheit und Umweltschutz auf Berliner Wasserstraßen ein. Die Kontrollen durch die Wasserschutzpolizei werden wir deutlich verstärken. (Seite 72)

Als Linke so seine Problemchen mit den Cops (einfach mal im Dokument nach Polizei suchen) und Kontrollen haben, dann aber mehr polizeiliche Kontrollen wollen...

• Aufrüstung der Polizei wollen wir stoppen und die Mittel umverteilen. Polizeieinsätze z. B. bei Demos, anlasslosen Kontrollen an KBOs und Waffenverbotszonen oder Fußballspielen sind personalintensiv und oft nicht zielführend. (Seite 288)

Keiner hat Lust auf Überwachung, aber wenn beim Derby 80.000. Leute im Stadion sind, muss das abgesichert werden. Das ist ja jetzt schon so dramatisch, dass teilweise sogar Cops aus Bayern hochgeschickt werden

• Die Höhe des Eintritts für Berliner Bäder sollte nicht abhängig vom Wohnort sein. Der Eintritt in die Berliner Bäder wird für alle Kinder und Schüler*innen unter 18 Jahren kostenlos. Wir wollen keine Stigmatisierung an der Kasse, sondern freien Zugang für alle. Da Ausweiskontrollen in Schwimmbädern Menschen ohne sichere Dokumente faktisch ausschließen, werden wir diese abschaffen. (Seite 318)

Kostenloser Eintritt ins Bad für Minderjährige würde ich ja sogar noch mittragen, aber keine Ausweiskontrollen, weil anscheinend ausreichend viele keinen Ausweis haben? Vielleicht sollte man sich dann eher mal um einen Ausweis kümmern, als ins Schwimmbad zu gehen...Berechtigte Ausnahmen (der eine Typ der jeden zweiten Tag kommt und seinen Ausweis mal vergessen hat oder jemand gerade auf seinen Ausweis wartet) wird es immer geben, aber wie viele Berliner betrifft das denn bitte, wenn der Punkt mit ins Wahlprogramm aufgenommen wird? Funfact: Es soll einen städtischen Ausweis für Menschen ohne Papiere geben (Seite 276), der dann anscheinend aber auch nicht kontrolliert wird :P

• Wir lehnen den biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten sowie den Einsatz von KI-gestützten Analyseinstrumenten in den polizeilichen Datenbanken, wie sie z. B. von Palantir entwickelt und angeboten werden, im Grundsatz ab.(Seite 290)

Schwieriges Thema, aber in digitalen Zeiten generell nein zu KI zu sagen, wird nicht funktionieren

• Förderung von NGOs (Seite 270)

NGOs haben in großen Teilen ihre Daseinsberechtigung, aber wie im Namen schon steht, sollte die Regierung da ihre Finger aus dem Spiel lassen, besonders was die Finanzierung angeht, alles andere ist doch absurd. Nicht Regierungsorgan, dass von der Regierung mitgetragen wird? Wenn es wichtige Themen zu besetzen gibt, kann man doch was eigenes aufziehen und dementsprechend deklarieren. Gibt schließlich auch eine Polizei und keine geförderten Nachbarschaftswachen.

• Förderungen von Frauen im Handwerk, von Gründer*innen und von Frauen in Führungspositionen. (Seite 87)

Ja, als Mann immer schwierig, deswegen mal andersherum. Warum nur in Teilebereichen wie in Führungspositionen eine Quote und nicht auch in Bereichen, die aktuell hauptsächlich von Frauen besetzt sind, beispielsweise in der Pflege oder Erziehung? Wenn man schon Quotenfreund ist, dann bitte auch in allen Bereichen. Spoiler: Die Linke und auch sonst keine Partei wird in den nächsten 100 Jahren eine Männerquote in bestimmten Bereichen fordern.

• AfD-Verbot (Seite 325)

Heikles Thema, aber wenn deutschlandweit fast jeder dritte die AfD wählt, ist das bedenklich, wirklich. Aber anscheinend hat die AfD einen Nerv getroffen, über den man reden sollte, nicht verbieten und totschweigen. Die Lösung "Dann verbieten wir die halt" ist halt keine Lösung. Hilft alles nichts, da müssen die anderen Parteien einfach besser arbeiten, auch in der Politik gibt´s Wettbewerb, und das finde ich gut. In einer Demokratie Parteien verbieten geht einfach nicht, auch wenn man mit einer ganz bestimmten Partei so gar nichts anfangen kann. Lieber so lange an sich selbst arbeiten, dass man Gründe für die Wahl der eigenen Partei hat, dann würde sich das auch zeitnah erledigen. Und wenn man das nicht schafft, macht man eben zu viel falsch.

Weitere Punkte: Generell Thema Enteignung (Seite 11), Regelgeschwindigkeit Tempo 30 (Seite 63) bei gleichzeitiger Erhöhung der Parkgebühren (Seite 79), einige weitere Verbote und so weiter und so fort. Ehrlichweise stehen aus meiner Sicht auch (wenig) positive Punkte im Programm, z.B. die Ablehnung von Staatstrojanern und den Einsatz von Bodycams. Summa summarum kann ich mit den Ideen insgesamt aber nichts anfangen, das ist bei mir nicht mal mehr Note 5...