Schon länger nichts mehr geschrieben, wird mal wieder Zeit :). Und Politik geht ja immer. Und eine Premiere, ich habe mal eine KI zu dem Text befragt, den ich wie immer OHNE KI verfasst habe.
"Der Text ist rhetorisch zugespitzt, populistisch verpackt, enthält aber im Kern sehr reale ökonomische Argumente, vermischt mit einigen begrifflichen Unschärfen und steilen Hypothesen."
Klingt spannender, als der Text eigentlich ist, aber schlecht ist er auch nicht. Here we go:
Es ist schon ein paar Dekaden her, aber irgendwann im Studium wurde mal die Allokationsfunktion des Staates erwähnt. Auch ohne Robin-Hood-Romantik fand ich das damals recht schlüssig, auch wenn es da um harmlosere Verteilung ging (Und ja, ich weiß, ist denn eigentlich die Distributionsfunktion, ist in dem Kontext aber vernachlässigbar). Ich sage es mal so, wenn man nicht selbst betroffen ist, hört sich Enteignung zum Wohle aller ja gar nicht soooo verkehrt an. In der Theorie...
Mal davon abgesehen, dass man mit zweierlei Maß messen würde (Enteignung einer Privatperson, weil das Häuschen da steht, wo Kohle abgebaut oder eine Autobahn gebaut werden soll, ist dann auf einmal nicht mehr so sexy) und das Firmen und Investoren bei solch einer Planungsunsicherheit (mit ein bisschen Pech ist das Betriebsgelände dann halt weg, sorry) halt anderorts investieren, ist das zwar eine Idee, aber keinesfalls eine gute. Und ich bin mir fast sicher, dass die Linke das auch weiß und auf ein Scheitern durch Klagewellen hofft, da sie sich im Nachhinein immer noch hinstellen und sagen kann, man hat es ja versucht. Aber zu den Fakten:
Berlin hat alleine dieses Jahr ein Haushaltsloch von satten 4,6 Milliarden Euro. Und wie jedermann muss man eben kleinere Brötchen backen, wenn man knapp bei Kasse ist. Träumen darf man, aber ich wohne halt auch nicht in einer Villa, weil mir dafür eben das nötige Kleingeld fehlt. Wer Jahr für Jahr Milliardendefizite hinlegt, sollte sich nicht aus dem Fenster lehnen und was von Enteignung schwadronieren, wofür man laut eigener Aussage 16 Milliarden benötigt. Was aus meiner Sicht schon Käse ist, weil es um 160.000 Wohnungen geht, sprich man kalkuliert mit 100.000€ pro Wohnung. Liebe Linke, dass erscheint mir im Jahr 2026 doch sehr weltfremd optimistisch. Für 100.000€ würde ich mir auch eine Wohnung in Berlin kaufen. Btw, nichts gegen Wowereit und Co, aber was hat die damaligen Berliner Regierungen (insbesondere den rot-rote Senat aus SPD und Linkspartei) geritten, Wohnungen für teilweise 30.000 zu verscherbeln? Ist noch gar nicht so lange her...
Aber Moment, ha ha, wenn man kein Geld hat, kann man doch einen Kredit aufnehmen :). Problem bei der Sache: Unterstellt man einen realistischen Zins von derzeit 4,5%, läge alleine die Zinslast bei 720 Millionen. Ohne anständige Tilgung natürlich pro Jahr. Zur Einordnung, das entspricht in etwa dem Defizit, welches das Saarland pro Jahr hat. Das würde Berlin mit dem Move halt einfach mal draufpacken.
Was aber wenigstens zugegeben wird: Die Kosten sollen - kein Witz - über höhere Mieten gedeckt werden. Eine Beispielrechnung zeigt, dass bei unterstellten 5% Kreditzinsen, die keineswegs unrealistisch sind, die durchschnittliche Nettokaltmiete bei 11,60 Euro liegen müsste. Klingt jetzt nicht völlig unverschämt, allerdings ist es so, dass die durchschnittliche Nettokaltmiete aktuell halt bei relativ kleinen 8€ liegt...Und war da nicht auch mal ein Mietendeckel im Wahlprogramm? Na ja, egal...
Nur damit das mal verständlich wird: Bei dem Plan der Vergesellschaftung (Ist zwar ähnlich einer Enteignung, aber in einem anderen Paragraphen geregelt; wäre aber der korrekte Begriff) könnten Bestandsmieten um 45(!)% steigen - ohne eine einzige neue Wohnung am Markt. Klingt super, ist ja nicht so, dass Miete der größte Posten im privaten Haushalt ist. Was bringt mir die Aussage, dass die Miete danach für Jahre stabil bleiben soll, wenn ich auf einen Schlag fast die Hälfte mehr bezahlen muss? Ohne dass auch nur ein Cent davon in die Wohnung für Sanierung, Energieeffizienz und sonstige Modernisierung gesteckt wird? Man merkt schon, ich kann mit den Linken in Berlin jetzt nicht unbedingt viel anfangen.
Und zum Nachdenken, da es in Berlin bei den 160.000 Wohnungen ja mehr oder weniger rein um Vonovia geht. Warum 16 Milliarden Enteignung zahlen, wenn man für 15 Milliarden Vonovia zur derzeitigen Marktkapitalisierung einfach kaufen könnte? Man müsste zwar satte 40 Milliarden Verschuldung übernehmen, hätte aber statt 160.000 Wohnungen weit über eine halbe Million, halt nicht nur in Berlin. Klar, der Aktienkurs würde bei solchen Maßnahmen in die Höhe springen und der Deal würde vermutlich teurer werden, aber es ließe sich besser verkaufen als eine Enteignung bzw. Vergesellschaftung. Und dagegen klagen könnte auch niemand. Wobei ein Unternehmen, das in den letzten fünf Jahren rund zwei Drittel seines Wertes verloren hat, jetzt nicht unbedingt attraktiv für eine Übernahme ist. So oder so, neue Wohnungen gäbe es natürlich trotzdem keine, da hilft nur Neubau/Leerstandprüfung. Meine bescheidene Meinung: Wenn man schon (nicht vorhandenes) Geld in die Hand nimmt, dann eigene (Sozial)Wohnungen bauen. Klingt verdächtig einfach, aber ein Blick ins heimische Würzburg reicht schon. Die Stadtbau Würzburg schafft Wohnraum für jeden 10. Würzburger, es ist also nichts unmögliches.
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