Nichtstun ist Machtmissbrauch

Passend zum Abbruch der Jamaika-Verhandlungen seitens der FDP

(Quelle: Christian Lindner)

Österreich, was läuft da falsch bei euch?

Man kann mittlerweile ja recht gut analysieren, woher die Wählerstimmen an rechtsgerichtete Parteien kommen. Da ich an der deutschen Situation (ist ja ein ähnlicher Rechtsruck) näher dran bin, bleibe ich kurz in Deutschland. Da quasi jede Partei Stimmen an die AfD verloren hat, hoffe ich, dass da doch einige "Protestwähler" dabei waren und nur wenige, die wirklich Angst vor Flüchtlingen haben oder - noch schlimmer - vor Ausländern generell.
(Immer wieder auffallend, wie schnell beim Lästern über Flüchtlinge plötzlich auch über Türken oder Russen gemotzt wird.)

Diese Ängste gibt es auch in Österreich, das ein meiner Meinung nach niederschmetterndes Wahlergebnis erzielt hat. Aber gut, die Wähler haben demokratisch entschieden, jetzt müssen sie auch mit den Konsequenzen leben. Natürlich sind die sogenannten Gutmenschen alle naiv und weltfremd, während man selbst weit weg vom rechten Spektrum ist. Ausländer sollen am besten zwar alle daheim bleiben, aber eine zweite NS-Zeit will natürlich auch keiner, was ich den rechten Wähler auch glaube. Man ist zwar eher rechts als links, Nationalismus ist dann aber sogar dem schlimmsten Stammtischrechten zu krass.

Ich bin mir zu 99,9% sicher, dass sich die Geschichte in diesem Punkt nicht wiederholt, aber man sieht bspw. am Thema Überwachsungsstaat, wie aus einem schleichenden Prozess ganz schnell der Status quo werden kann.

Aber bevor ich abschweife zurück nach Österreich. Heinz-Christian Strache wird Österreichs Vizekanzler. Strache hatte in seiner Jugend (und die soll ja angeblich prägen) Kontakte zu Rechtsextremisten und Neonazis. Man könnte jetzt sagen, mei, war halt ´ne Jugendsünde, aber 7 Jahre in einem rechten Umfeld sind kein jugendlicher Leichtsinn mehr, das ist eine Ideologie. Man muss kein Hellseher sein um sich auszumalen, wie eine Politik mit dieser Vergangenheit aussehen wird.

So, natürlich kennt jetzt auch Wahlsieger Sebastian Kurz (der Strache zum Vizekanzler macht) Straches Vergangenheit. Angesprochen auf Bilder von Strache, in denen er mit Neonazis Paintball spielt antwortet er: "Ich kenne die Bilder. Ich glaube sie sind in einer Zeit entstanden, als ich noch nicht einmal auf der Welt war."

Äh, und? Er weiß um Straches Vergangenheit, ignoriert sie aber, weil es schon etwas her ist? Aus den Augen aus dem Sinn oder was?
Ich will jetzt nicht den Teufel an die Wand malen, aber solche Sachen zu "vergessen" finde ich noch schlimmer als die Ich-habe-von-nichts-gewusst / Ich-schaue-einfach-weg Ausrede. Wer ständig mit Rechtsextremisten unterwegs war, Veranstaltungen wie "Nein zur Ausländerflut" besucht hat und mit Schreckschussknarren rumgerannt ist, sollte kein politisches Amt ausüben, erst recht nicht das des Vizekanzlers.

Amt für soziale Sicherung und Integration

Wer es nicht mitbekommen hat: Das Sozialamt schimpft sich jetzt "Amt für soziale Sicherung und Integration". Ich weiß ja nicht wie, ihr das abkürzen würdet (spricht ja keiner aus: "Hey, ich musste mal wieder zum Amt für soziale Sicherung und Integration"), aber irgendwie erscheint mir die Abkürzung ASSI am wahrscheinlichsten. Humor hamse ja, die Beamten...

Ich weiß nicht, was du letzten Sommer getan hast

Es wurde ja schon im Juli angekündigt, nun leider auch durchgesetzt: Nordrhein-Westfalen hat die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder abgeschafft. Besonders kreativ finde ich ja die Begründungen, bspw. weil sich die "Polizisten belastet fühlten" und sie "einem Gefühl des Misstrauens" ausgesetzt wurden.
Tja, so ein anonyme Kennzeichnung - mit der außer interne Ermittlern niemand etwas anfangen kann -  stelle ich mir im Arbeitsalltag schon sehr belastend vor...Ganz ehrlich, da könnte ich kotzen. Ich kenne einige Cops, alles korrekte Jungs und Mädels, die nicht gleich sinnlos drauf losprügeln und sich nicht wie die offene Hose aufführen, aber so sind halt eben nicht alle. Warum zum Henker lässt man sich also zu so einem Rückschritt hinreißen? Doch nur, damit im Fall der Fälle doch einer nicht belangt werden kann.


Aber Hauptsache überall Kameras aufhängen wollen...

Rocket Child

Eigentlich wollte ich mich in Sachen Politik ein wenig zurückhalten, sich ständig aufzuregen ist ja nicht gerade das Gesündeste, aber manchmal überkommt es mich doch noch. Here we go:

(Quelle)

"Being nice to Rocket Man hasn't worked in 25 years, why would it work now? Clinton failed, Bush failed, and Obama failed. I won't fail."

Es werden ja alle mitbekommen haben, das der gute Donald mit Rocket Man Kim Jong Un meint. Tja, Kim Jong Un war vor 25 Jahren halt erst acht Jahre alt. ERST ACHT! Himmerherrgott, wie kann man als Präsident nur so viel Müll schreiben???

Die Blauen

Fast ein Vierteljahr vor der Bundestagswahl hat sich Frauke Petry also die Domain dieblauen.de gesichert...Den Namen "Die Blauen" wird sie sich nicht aus den Fingern geschüttelt haben, den Gedanken eine eigene Parte (falls es sich bei "Den Blauen" um eine Partei handelt, ist zumindest naheliegend) zu gründen, wird sie wohl schon länger gehabt haben.

Funfact: Da ist sie vor gut zwei Jahren mit Müh und Not Bernd Lucke losgeworden, nur um dann den gleichen Unfug zu machen. Btw, die von Lucke gegründete Partei ALFA bzw. LKR ist bei der Bundestagswahl nicht einmal angetreten und in der Bedeutungslosigkeit verschwunden; mit ein bisschen Glück geht´s der AfD bald ähnlich. Vorausgesetzt die haben überhaupt noch Leute in der Fraktion, da sucht direkt nach der Wahl ja nicht nur die Petry das Weite (siehe MeckPom).

Alle Macht dem Volke?

Bei dieser Wählerbasis schätze ich langsam die wenigen Vorzüge einer Diktatur...

(Quelle)

Leider gut zu wissen

Es gibt ja zu so gut wie jedem Thema einen Wikipediaeintrag, so auch zu den derzeitigen Hurrikans in und um Amerika. Ist auch nicht verkehrt, Naturkatastrophen gehören leider zum Alltag und sind es definitiv Wert, darüber zu berichten. So erfährt man z.B., dass es bedauerlicherweise bereits einige Opfer zu beklagen gibt, derzeit ist von acht Toten die Rede. 

Da stellt sich mir die Frage, warum man keinen Wiki-Eintrag über die Überschwemmungen in Indien findet bzw. generell nur wenig Berichterstattung, anscheinend sind 1300 toten Inder weniger berichtenswert als 8 tote Amerikaner...

Sollte man sich Gedanken machen,

dass unser Finanzstaatssekretär/Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium an einer Firma für Steuererklärungs-Software beteiligt ist? Da könnte man fast vermuten, dass die Motivation die Steuer zu vereinfachen (Da gab´s ja mal einen Herrn Merz, übrigens aus der gleichen Partei, der eine "Steuererklärung auf einem Bierdeckel" in den Raum geworfen hat) nicht allzu hoch sein dürfte...

-> http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/jens-spahn-verteidigt-beteiligung-bei-startup-unternehmen-a-1164470.html

Unser Programm für Deutschland - "Hol Dir Dein Land zurück"

(Quelle)

Auch wenn ich in Geschichte meistens näher an der drei als an der zwei war, ich wüsste nicht, dass wir mal in die Schweiz einmarschiert sind...

(Wer es nicht auf den ersten Blick erkennt: Das Bild zeigt das Matterhorn...)

"Wir retten systemrelevante Banken, wir retten leider nicht systemrelevante Wälder und Eisberge."

Es ist Mitte Juli, und da gerade kein Terror, G20 und nicht mal Bundesliga stattfinden, hört man in den Nachrichten ausnahmsweise was vom Klima [...]
Mit unserem Lebensstil schädigen wir den Planeten unwiderruflich. Jeder weiß es, keiner tut wirklich etwas dagegen [...]
Unsere Wissenschaftler hatten uns zwar seit Jahrzehnten gewarnt, in immer eindringlicheren, verzweifelteren Worten, aber wir haben es nicht ernst genommen [...]
Nicht mal Eltern finden, dass sie die Erde für die Kinder retten müssten. Sie fürchten handysüchtige Kinder, Impfungen oder Laktoseintoleranz. Das große, potentiell riesige, offensichtliche Problem wird ignoriert [...]
Gegen jedes neue Windrad wird geklagt, Elektroautos will kaum jemand kaufen. Elektromotoren gab es schon um das Jahr 1830 [...] 

Den kompletten, leider nicht dystopischen sondern aktuellen Artikel der SZ gibt´s hier: http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/46223

Südsudan: 50.000 Tote, eine Million Flüchtlinge und die weltweit höchste Inflation

Der Südsudan könnte Ärzte vertragen, viele Ärzte sogar. Aufgrund fehlender Gelder werden seit Monaten allerdings nicht einmal die jetzigen Ärzte bezahlt, die bis Februar 2017 in etwa die stattliche Summe von 5€ pro Monat erhielten. Zwar wäre sogar ein wenig Geld vorhanden, 98% der staatlichen Mittel werden jedoch anderweitig verwendet, zu großen Teilen (über die Hälfte) für das Militär.

Dem Gesundheitssystem sind derzeit umgerechnet nur 6,1 Millionen Euro zugewiesen - Knapp 6 Millionen Euro für zwölf Millionen Menschen. Angesichts von 50 Cent Gesundheitsausgaben pro Einwohner wundert es einen dann auch nicht, dass bspw. 15 Kinder aufgrund verschmutzter Impfspritzen sterben mussten.

Zwei mal Dosenpfand für ein Jahr Gesundheitsversorgung in Krankenhäusern, da man das Geld lieber für weitere Tote raushaut. Da fehlen einem die Worte.

(Einen ausführlichen Beitrag findet ihr hier.)

Olaf Scholz zu G20: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben"

Ich weiß ja nicht, aber ein Schlag in Fresse wirkt zumindest nicht friedlich... (Ab ca. 1 Minute und 7 Sekunden. Klar, der Kerl provoziert, aber gerade als Cop sollte man damit umgehen können. Wer seine Nerven nicht im Griff hat, sollte nicht bewaffnet rumrennen dürfen.)

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? (Trump vs Trump)

(Quelle)

Pro: Er zensiert/löscht seine Aussagen nicht

Contra: Er ist ein Idiot

PS: Mr. Alles-mich-kritisierenden-Medien-sind-Fakenews hat in mehreren seiner Golfclubs Time Magazin Cover mit seinem Orangengesicht hängen. Dummerweise sind die gefälscht...

I fought the law

Sex, Stripper mit Waffen, das berühmte Wildpinkeln...Einige Berliner Cops hatten in Hamburg anscheinend eine gute Zeit. Hatten alle aber auch einen guten Grund für den (wohlgemerkt illegalen) Exzess: Langeweile.


Von den betroffenen Einsatzhundertschaften kam als Rechtfertigung, dass es „keine Fernseher, kein Freizeitangebot“ gegeben habe, und sie zwischen den Einsätzen aufeinander gehockt und sich gelangweilt hätten.

Nachdem ich einige Cops - auch einen aus Berlin - kenne, die eigentlich alle O.K. sind, will ich mal nicht zu harsch sein. Aber trotzdem, nur weil es keine Glotze gibt, fangen alles das Saufen und Vögeln an? Ernsthaft? Aber scheiß drauf, G-20 ist nur einmal im Jahr oder was?

Keine Frage, ist jetzt nicht der schlechteste Zeitvertreib, aber als Cop zwischen Außeneinsätzen...
(Grün-weißer Partybus, schalalalala...)

Evolve This: Ankara streicht die Evolutionstheorie vom Lehrplan

Die Evolutionstheorie soll nicht länger an Schulen in der Türkei gelehrt werden.[...] Der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Alpaslan Durmuş, sagte in einem Video, das das türkische Bildungsministerium veröffentlichte, die Theorie sei fragwürdig, umstritten und zu kompliziert für Schüler.[...] Die geplanten Änderungen am Lehrplan für Schulen sollen nach Ende des Ramadan kommende Woche offiziell vorgestellt werden. 

1984

Zitat Merkel: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."

Der Bundestag beschließt heute (war gestern) ein neues Überwachungsgesetz. Die Polizei soll Handys und Laptops hacken dürfen, um auch WhatsApp-Chats und andere verschlüsselte Nachrichten lesen zu können - und zwar nicht nur, wenn Terror droht.

Was Orwell vor gut 70 Jahren geschrieben hat, wird nun Realität (bzw. ist es wahrscheinlich schon). Wie unglaublich sicher ich mich jetzt doch fühle.

(Habe ja schon vor sechs Jahren - also lange vor irgendwelchen Pseudo-Flüchtlings-Terror-Gründen über den Staatstrojaner/Bundestrojaner geschrieben, der Überwachungsstaat ist schon lange real...)

Jemen: Cholera, Hungersnöte und Flüchtlingslager

Anfang des Monats haben sich Freunde aus dem Jemen gemeldet, daher will ich mal wieder ein paar Zeilen über deren Situation schreiben.

Seit mehr als zwei Jahren bombardiert Saudi Arabien den Jemen zurück ins Mittelalter. Mehr als zwei Jahre Bürgerkrieg, und in Europa kriegt´s kaum einer mit. Ein Wahnsinn. Neben den Saudis mischt auch der Iran ordentlich mit, die Waffenlieferungen an die Rebellen gelten als offenes Geheimnis, aber darum geht´s mir heute gar nicht (Wer ein wenig mehr lesen will:

• Operation Decisive Storm / Operation Restoring Hope - Die Militärintervention im Jemen und ihre Folgen für meinen Freund Jamil (Mai 2015)
• Operation Decisive Storm / Operation Restoring Hope - Teil II  (August 2015))

Mir geht es heute um die Situation außerhalb der Kriegsgebiete, in denen die Menschen nicht von Bombardements, sondern von Kriegsfolgen dahingerafft werden.

Cholera (Anteil tödlicher Verläufe an allen der WHO gemeldeten Cholerafällen: 2,3%)
In den vergangenen Wochen hat es tausende Fälle von Cholera gegeben, laut IKRK (Internationales Komitees des Roten Kreuzes) sind bereits hunderte Männer, Frauen und Kinder infolge der Krankheit gestorben. Stand Mitte Juni beläuft sich die Anzahl der Todesfälle auf über 900 Opfer, Ende des Monats werden es sicherlich weit über tausend sein, alleine am Sonntag und Montag sind 64 Menschen an der Infektionskrankheit gestorben. Nach Angaben des jemenitischen Gesundheitsministeriums sind 19 von 22 Provinzen betroffen, bis ich den Post hier veröffentliche, hat es die restlichen drei bestimmt auch erwischt.

Vom Hungertod bedroht
17 Millionen Einwohner – sprich zwei Drittel der Bevölkerung – können sich nicht mehr eigenständig mit Lebensmitteln versorgen. Von den 17 Millionen betroffenen Jemeniten befinden sich mehr als 2 Millionen Kinder, dazu kommen noch eine Million Schwangere und stillende Mütter. Mangelernährte Mütter. "Mangelernährt" mag jetzt nicht weiter tragisch klingen, ist aber nichts anderes als ein Euphemismus für verhungern...

Obdachlosigkeit
Kurz und knapp:
Mehr als drei Millionen Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben und leben heute in Flüchtlingslagern. Die Trink- und Abwasserleitungen funktionieren ja schon in den paar unversehrten Häusern kaum noch, die Lage in Flüchtlingslagern wird sicherlich nicht besser sein.

Fazit:
Die berühmtberüchtigte humanitäre Lage ist katastrophal, ich scheue mich auch nicht, im Arsch zu sagen. Mittlerweile sind über 50% der Gesundheitseinrichtungen zerstört, eine medizinische Infrastruktur gibt´s quasi nicht mehr und Millionen - eine Zahl, die man sich nur sehr selten vorstellt - haben ihr Zuhause verloren (Man stelle sich mal vor, innerhalb kürzester Zeit wäre ganz Frankfurt obdachlos, nicht so geil, oder? Und FFM ist nicht mal eine Millionenstadt). Ach ja, die prognostiziete Zahl der Cholerafälle liegt bei 300.000...


PS: Den Freunden aus dem Jemen geht es nicht gut, aber immerhin sind sie aktuell wohlauf. Trotz Problemen wie

• eine Schule für die beiden Kids zu finden
• Ein Krankenhaus zu finden, da einer der beiden leider operiert werden musste
• Leukämiepatienten in der Familie/im Haus

nehmen sie sich die Zeit, ein kurzes Update zu schreiben, liebe Grüße zu wünschen und zu fragen, ob es allen gut geht. Nicht ein Wort des Klagens, kein einziges, obwohl es mehr als einen Grund geben würde, sich tagtäglich in den Schlaf zu heulen.

Ich hoffe inständig, dass diese Tapferkeit und Willensstärke eines Tages belohnt wird. Es passiert so viel hässliches in der Welt, da muss doch auch mal was gutes kommen...

Stay safe (and leave)

Ist zwar schon ein paar Tage her, aber die USA haben für Europa eine Reisewarnung ausgesprochen. Jetzt kann ich zwar nur mit einem "Äpfeln mit Birnen"-Vergleich dienen, aber das sicherste Fleckchen Erde ist Amerika sicher auch nicht: Leider habe ich keine aktuelleren Zahlen auftreiben können, aber im Zeitraum von 1968 bis 2015 starben 1.516.863 US-Bürger durch Schusswaffen. Das sind pro Tag mehr als 88 Tote bzw. 32.274 Tote pro Jahr. Wenn man sich jetzt überlegt, dass in den Staaten derzeit ca. 320 Millionen Menschen leben, ergibt das eine Wahrscheinlichkeit von 1:10.000, dort innerhalb eines Jahres erschossen zu werden.

Ich bin ja weiß Gott kein Experte auf diesem Gebiet, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass wir in Deutschland keine 8.000 Schusstote pro Jahr haben.

Kathrin Ebner-Steiner: Wer Merkel wählt, wählt Manchester

(Quelle)

Und was wählt man nach AfD-Logik dann, wenn man die AfD wählt? Wer AfD wählt, wählt Auschwitz? Re­ni­tente Populisten...